Dass die Ernennung von Dirk Niebel als Nachfolger von Wieczorek-Zeul im Amt des Entwicklungshilfeministers eine Fehlentscheidung sein würde, war abzusehen. Mit ihm wird ein Politiker dieses Amt bekleiden wird, der bisher lautstark die Abschaffung eben jenes Ministeriums, ja der gesamten Entwicklungszusammenarbeit forderte. Seine einzige Qualifikation für scheint sein vorheriger Posten als Generalsekretär der FDP zu sein, und als eben jener musste er eben einen Posten in der neuen Regierung bekommen. Einen Akt der "Politikverachtung durch die Politik" nannte das Heribert Prantl in seinem ausgezeichneten Kommentar zu dieser mehr als bizarren Entscheidung.
Dass die erste Amtshandlung von Minister Niebel, der bisher eher durch seinen schmierigen Gebrauchtwagenverkäufercharme als durch ernst zu nehmende politische Positionen oder gar Erfolge auffiel, nun das Beenden jeglicher Entwicklungszusammenarbeit mit Indien und China sein wird, ist mehr als fatal - und zwar in ökonomischer wie symbolischer Hinsicht.
Auch wenn das enorme Wirtschaftswachstum etwas anderes vermittelt: China und Indien sind weiterhin die beiden Länder, in denen die Mehrheit der Armen dieser Erde leben. Daher erscheint Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin sinnvoll, und zwar für beide Seiten. Denn es ist nicht zuletzt die deutsche Wirtschaft, die am Ende profitiert, zumal der überwiegende Teil der (nicht gerade üppigen) für technische und ökologische Zusammenarbeit verwendeten Gelder ohnehin den dort angestellten Deutschen zukommt. Dass gerade die Liberalen der zukünftige ökonomische Vorteil einer Zusammenarbeit mit aufstrebenden Wirtschaftsnationen entgangen zu sein scheint, sagt einiges über den Zustand des Liberalismus in der FDP.
Davon abgesehen könnte die Bundesregierung mit einer solch brüsken Beendigung den beiden, von enormen innenpolitischen Herausforderungen geplagten Ländern symbolisieren, dass sie deren Probleme nicht mehr für relevant erachte und in Zukunft nur noch mit dem Zeigefinger Politik betreiben möchte anstatt konkrete Unterstützung zu gewähren. Es bleibt zu hoffen, dass auch ein Dirk Niebel an seinem Amt wachsen kann. Denn um dieses strategisch wichtige Ministerium den Spielereien eines Populisten zu überlassen, ist es schlichtweg zu wichtig.
Dass die erste Amtshandlung von Minister Niebel, der bisher eher durch seinen schmierigen Gebrauchtwagenverkäufercharme als durch ernst zu nehmende politische Positionen oder gar Erfolge auffiel, nun das Beenden jeglicher Entwicklungszusammenarbeit mit Indien und China sein wird, ist mehr als fatal - und zwar in ökonomischer wie symbolischer Hinsicht.
Auch wenn das enorme Wirtschaftswachstum etwas anderes vermittelt: China und Indien sind weiterhin die beiden Länder, in denen die Mehrheit der Armen dieser Erde leben. Daher erscheint Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin sinnvoll, und zwar für beide Seiten. Denn es ist nicht zuletzt die deutsche Wirtschaft, die am Ende profitiert, zumal der überwiegende Teil der (nicht gerade üppigen) für technische und ökologische Zusammenarbeit verwendeten Gelder ohnehin den dort angestellten Deutschen zukommt. Dass gerade die Liberalen der zukünftige ökonomische Vorteil einer Zusammenarbeit mit aufstrebenden Wirtschaftsnationen entgangen zu sein scheint, sagt einiges über den Zustand des Liberalismus in der FDP.
Davon abgesehen könnte die Bundesregierung mit einer solch brüsken Beendigung den beiden, von enormen innenpolitischen Herausforderungen geplagten Ländern symbolisieren, dass sie deren Probleme nicht mehr für relevant erachte und in Zukunft nur noch mit dem Zeigefinger Politik betreiben möchte anstatt konkrete Unterstützung zu gewähren. Es bleibt zu hoffen, dass auch ein Dirk Niebel an seinem Amt wachsen kann. Denn um dieses strategisch wichtige Ministerium den Spielereien eines Populisten zu überlassen, ist es schlichtweg zu wichtig.
1 Kommentar:
wieso sollten wir den chinesen denn noch entwicklungshilfe zukommen lassen? denselben chinesen die in afrika entwicklungshilfe in eigener sache betreiben? denselben chinesen die milliarden für eine überwältigende olympiainszinierung ver(sch)wendet haben? niebel und die fdp sind doch nur konsequent. so ehrlich wäre eine spd nie gewesen.
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