Die LINKE ist angekommen.

Seit gestern ist klar: mittelfristig kommt in Deutschland politisch keiner mehr an dieser Partei vorbei. Dass Koch in Hessen mit ziemlicher Sicherheit sein Amt als Ministerpräsident verloren hat, ist (neben seiner eigenen politischen Instinktlosigkeit) vor allem dem Einzug der LINKEN zu verdanken. Das politische Patt allerdings ebenso – und das nicht nur in den Ländern. Schließlich verdanken wir die Große Koalition im Bund genau der selben, kleinen, unbeliebten Partei, mit der momentan noch kaum einer spielen will. Dass diese ach so kleine Partei inzwischen Deutschlands drittstärkste politische Kraft ist (zumindest was Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europamandate anbelangt) wurde dabei von den meisten Journalisten geflissentlich übersehen.

Wohin der Weg dieses reichlich heterogenen Sammelbeckens zukünftig gehen soll, ist jedoch alles andere klar. Momentan fungiert sie (gerade im Westen) hauptsächlich als Protestpartei, weshalb sie trotz äußerst schwacher Wahlkämpfe in Hessen wie in Niedersachsen in den Landtag einziehen wird. Sie profitiert immer noch in hohem Maße von der verlorenen Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie und ihrer generell eher schwachen Aufstellung. Um allerdings langfristig überlebensfähig zu sein, muss sie sich auch in der Regierungsverantwortung beweisen, wozu sie kompetentes Personal und ein ausgearbeitetes Programm benötigt. An beidem mangelt es der Partei noch, wie sich die Partei entwickelt ist alles andere als absehbar. Denn noch wird diese äußerst heterogene Vereinigung zusammengehalten von den beständigen Wahlerfolgen. Nur in zwei Bundesländern musste sie seit 2005 mit Verlusten rechnen, und das waren eben jene, in denen sie grauen Regierungsalltag zu bewältigen hatten. Zugang zur Macht ist für die LINKE deshalb eine äußerst zwiespältige Angelegenheit, an der sie allerdings nicht vorbeikommt, will sie als Partei langfristig überleben.

Zunächst freilich kann sie sich noch gemütlich zurücklehnen, die Verwirrung genießen, die sie bei den anderen Parteien ausgelöst hat dabei zusehen, wie diese auf die veränderte Situation in einem 5-Parteien-System reagieren. Spätestens im April allerdings, wenn sich die neuen Landtage konstituieren (und ein recht sicherer Einzug in die Hamburger Bürgerschaft gelungen ist), wird es Zeit sich zu bewähren – wir dürfen gespannt sein…

...einen recht guten Artikel von Joachim Raschke über die veränderten Bedingungen in einem 5-Parteien-System, die Immobilität und die strukturelle Schwäche der deutschen Partei gibt es hier zu lesen.