Die Rettungspolitik ist eine Farce

Die Rettungspolitik der Institutionen - formerly known as Troika - ist eine Farce. Sie basiert auf falschen Prämissen, falschen Versprechungen und einer demokratisch nicht legitimierten Entscheidungsstruktur.

Dabei sind ihre Prämissen recht simpel: Was staatlich ist, funktioniert schlecht, was privat ist hingegen effizient. Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen sind Wettbewerbshemmnisse, die es abzuschaffen gilt. Wenn Staaten Geld sparen entsteht Wirtschaftswachstum, wenn sie zuviel davon ausgeben Rezession. Banken sind systemrelevant, Menschen nicht. Wer eine Uni besucht hat, kennt diesen aus den Untiefen der Wissenschaftsdisziplin Wirtschaft entsprungenen Tunnelblick zur Genüge.

Die neoliberalen Ideen haben jedoch im Ergebnis die europäischen Krisenländer zugrunde gerichtet. Niemand kann das noch ernsthaft bezweifeln. Sie haben Arbeitnehmerrechte abgeschafft, viele Millionen Menschen in die Armut und ein Leben ohne soziale Absicherung, ohne Krankenversicherung befördert. Sie haben Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum abgewürgt und stattdessen eine nie dagewesene Umverteilung von unten nach oben, von Staat zu privat, von der Real- in die Finanzwirtschaft bewirkt. Während immer größere Teile der gebildeten doch chancenlosen jungen Menschen in Portugal, Griechenland, Spanien oder Irland auswandern. 

Und doch wird uns diese Politik nach fünf Jahren immer noch als heroische Rettung auf unsere Kosten verkauft. Was skurril anmutet, denn gerettet wurden eigentlich nur Banken, hauptsächlich deutsche und französische, die mit ihren Spekulationen den Zustand mitverursacht haben, der von der europäischen Politik seitdem in regelmäßigen Abständen "gelöst" wird. Profitiert haben zudem Oligarchen, also private Akteure ohne jedes gesamtgesellschaftliche Interesse.

Eine Politik, durchgesetzt von Menschen, die nie gewählt wurden, darum keinem Wähler Rechenschaft schuldig sind, die sich auch keiner Schuld bewusst sind und keine Probleme damit haben, souveräne Staaten schamlos und ihren eigenen Interessen folgend zu entmündigen.

Die Doku von Wirtschaftsjournalist Harald Schumann vertieft das in anderthalb Stunden recht eindeutig, anhand vieler unbestreitbarer Fakten, Zeugen, Betroffener und - als Gegenpol - Vertretern der Institutionen, die sich hinter diese Politik stellen. Die echten Entscheider von EZB, EU-Kommission und IWF hingegen haben sich der Stimme wohlweislich besser enthalten.