Extremisten verbieten?

Kaum kommt es in Deutschland mal wieder zu Ausschreitungen gegen Ausländer, werden Stimmen laut, die NPD endgültig zu verbieten. Schon Otto Schily, Innenminister der rot-grünen Regierung brachte 2001 einen Verbotsantrag vor das Verfassungsgericht – und scheiterte kläglich. Nicht etwa, weil der Partei keine systemüberwindenden, verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgewiesen werden konnten. Nein, der Staat selbst verhinderte durch die Aktivität seiner V-Männer, die in der Partei bis in leitende Positionen zu finden waren, die Beweisführung. Denn solange diese aktiv waren – und nicht selten zu Gewalttaten anstachelten – konnte das Verfassungsgericht keine positive Entscheidung treffen. Nun verhielt es sich so, dass die NPD nur allzu gerne großzügig Gelder vom Verfassungsschutz kassierte, ihnen genau die Informationen lieferte, die eh schon bekannt waren und derweil kräftig in ihren Parteiaufbau investierte.

Der Verbotsantrag war so auf zweifache Weise ein ziemlich herber Reinfall: die NPD konnte sich nun brüsten, eine demokratische Partei zu sein, die ungerechtfertigter staatlicher Verfolgung unterliege und war zugleich auf einen Schlag in aller Munde. Der Staat lieferte also nicht nur einen Persilschein, sondern obendrein kostenlose Publicity für die zuvor dahinsiechenden Rechtsextremisten. Da sich die V-Männer immer noch in der Partei tummeln (und der Verfassungsschutz gar nicht dran denkt, sie aus der Partei abzuziehen), wäre ein zweiter Versuch genauso zum Scheitern verurteilt. Da die NPD inzwischen aber (auch dank der Hilfe des Innenministeriums) in zwei Landtagen sitzt, und aktuelle Umfragen zeigen, dass sich 13 % der Deutschen vorstellen könnten, ihr Kreuz bei der nächsten Wahl den nationalen Sozialisten zu geben, wirkt dieser Vorstoß wie ein verzweifelter Rettungsversuch eines angeschlagenen demokratischen Systems.

Denn was hinter dem Ruf nach Verboten steht, ist eine gehörige Portion Hilflosigkeit. Gerade wir Deutschen müssten doch eigentlich bessere Mittel gegen Rechtsextremisten kennen als Verbote. Doch die Tabuisierung rechtsdemokratischen Gedankengutes spielt den Extremisten in die Hände. Während sich auf der Linken gerade erfolgreich eine linksdemokratische (und im Grunde sozialdemokratische) Partei etablieren kann, fühlen sich viele Rechtskonservative in die Enge getrieben: von der Political Correctness, dem nationalen Neurotizismus und der Sozialdemokratisierung der CDU. Nicht, dass ich mit rechtskonservativen Positionen sonderlich sympathisieren würde, aber eine gesunde Demokratie muss eben beides vertragen: eine starke Linke UND eine starke Rechte.

Zudem ist wohl kaum zu erwarten, dass das Wählerpotenzial der Extremisten durch ein Verbot schlagartig verschwindet. Nein, es ist europäische Normalität, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügt, wobei sich die Deutschen da durchaus im europäischen Mittelfeld befinden. Eine Demokratie muss damit auch leben können. Sie muss nur verhindern, dass deren Positionen mehrheitsfähig werden. Dazu bedarf es aber mit Sicherheit anderer Mittel als des Verbots oder der üblichen Betroffenheitsbekundungen, wenn die rechtsextreme Normalität mal wieder ins Blickfeld der Medien gerät.

Dieses Land muss endlich damit aufhören, die Augen vor der Realität zu verschließen und sachlich über die Ursachen all der Probleme reden, die vielen Menschen Extremisten wählbar erscheinen und rechtsextreme Gedanken salonfähig machen lässt, und von denen hier einige beispielhaft herausgegriffen seien: die Arbeitslosigkeit, die Abwesenheit der Politik wie der Zivilgesellschaft in vielen Teilen der Republik, unser zutiefst ungerechtes und sozial spaltendes Bildungssystem, die Desintegrationsproblematik weiter Teile der Unterschichten in den grauen Vorstädten und dem aussterbenden Land und deren Deprivationsgefühle, die extremistischen, kriminellen und antideutschen Tendenzen in einigen Migrantencommunities oder der langsam aber stetig voranschreitende Solidaritätsverfall in der Gesamtgesellschaft.

Dafür kann es keine einfachen Lösungen geben, und sicher ist es auch einfach, die Politik (gerade in jenen globalisierten Zeiten) für alle Probleme verantwortlich zu machen, da mag die deutsche Mentalität sicher etwas zu staatsfixiert zu sein, denn jeder Bürger ist ja potenziell dazu fähig, sich aus der Atomisierung zu befreien und selbst Initiative zu ergreifen, wir sind ja schließlich (immer noch) eine Demokratie. Nur: solange die Politik in diesem Lande nicht endlich ihre Kurzsichtigkeit in vielen Belangen ablegt, führt kein Weg daran vorbei, ihr dabei zu helfen, sie abzulegen.

...all jenen, die sich etwas näher mit der NPD auseinandersetzen möchten, sei das Buch "Moderne Nazis" von Toralf Staud ans Herz gelegt, das sich auf fundierte und prägnante Weise mit dem Werdegang der ältesten deutschen rechtsextremen Partei und ihrem aktuellen Treiben beschäftigt...